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 Bundeswahlordnung

 BWO



 

 





1.  Wahlorgane
  § 1 Bundeswahlleiter
§ 2 Landeswahlleiter
  § 3 Kreiswahlleiter
  § 4 Bildung der Wahlausschüsse
  § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
  § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
  § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
  § 8 Beweglicher Wahlvorstand
  § 9 Ehrenämter
  § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
  § 11 Geldbußen
2.  Vorbereitung der Wahl
2.1  Wahlbezirke
  § 12 Allgemeine Wahlbezirke
  § 13 Sonderwahlbezirke
2.2  Wählerverzeichnis
  § 14 Führung des Wählerverzeichnisses
  § 15
  § 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
  § 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
  § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
  § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
  § 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
  § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis
  § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
  § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
  § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses
2.3  Wahlscheine
  § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
  § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
  § 27 Wahlscheinanträge
  § 28 Erteilung von Wahlscheinen
  § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
  § 30 Vermerk im Wählerverzeichnis
  § 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
2.4  Wahlvorschläge, Stimmzettel
  § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
  § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Gesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
  § 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
  § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
  § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
  § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
  § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
  § 39 Inhalt und Form der Landeslisten
  § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
  § 41 Zulassung der Landeslisten
  § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
  § 43 Bekanntmachung der Landeslisten
  § 44 Ausschluss von der Verbindung von Landeslisten
  § 45 Stimmzettel, Wahlumschläge
2.5  Wahlräume, Wahlzeit
  § 46 Wahlräume
  § 47 Wahlzeit
  § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
3.  Wahlhandlung
3.1  Allgemeine Bestimmungen
  § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes
  § 50 Wahlzellen
  § 51 Wahlurnen
  § 52 Wahltisch
  § 53 Eröffnung der Wahlhandlung
  § 54 Öffentlichkeit
  § 55 Ordnung im Wahlraum
  § 56 Stimmabgabe
  § 57 Stimmabgabe behinderter Wähler
  § 58 Vermerk über die Stimmabgabe
  § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
  § 60 Schluss der Wahlhandlung
3.2  Besondere Regelungen
  § 61 Wahl in Sonderwahlbezirken
  § 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
  § 63 Stimmabgabe in Klöstern
  § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
  § 65
  § 66 Briefwahl
4.  Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
  § 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
  § 68 Zählung der Wähler
  § 69 Zählung der Stimmen
  § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
  § 72 Wahlniederschrift
  § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
  § 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
  § 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
  § 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
  § 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
  § 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
  § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
  § 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber
  § 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
5.  Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
  § 82 Nachwahl
  § 83 Wiederholungswahl
  § 84 Berufung von Listennachfolgern
6.  Übergangs- und Schlussbestimmungen  §§ 85 bis 93


 

Anlagen

 

Weitere Vorschriften des Wahlrechts:

Bundeswahlgesetz

Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV)

Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz - WStatG)

Wahlprüfungsgesetz

Bundeswahlordnung

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
(Neugliederungsdurchführungsverordnung - NeuGlV)

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
aus der Bundesrepublik Deutschland
(Europawahlgesetz - EuWG)

Europawahlordnung (EuWO)

 

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